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Beratungsgebiet Internationales

Unter dem Begriff „Internationales“ bündelt unsere Kanzlei ihr Dienstleistungsangebot in den nachstehenden Rechtsgebieten, in denen wir sowohl Unternehmen als auch Privatmandanten beraten und vertreten:

Auβenwirtschaftsrecht

Wir besitzen besondere Kompetenz im Bereich des EU-Auβenwirtschaftsrechts und werden seit Jahren in diesem Bereich im JUVE-Handbuch besonders hervorgehoben. Unser Leistungsspektrum umfasst insbesondere die von der EU mit dritten Staaten geschlossenen Handelsabkommen (FTA), das Zollrecht, das Exportkontrollrecht (dual use), handelspolitische Schutzmaβnahmen wie Antidumping- und Ausgleichszölle (trade defence) sowie die Untersuchung handelsbeschränkender Maβnahmen dritter Staaten durch die Europäische Kommission (TBR).

Internationales Privat- und Handelsrecht

Das internationale Privatrecht (IPR) und Handelsrecht bilden einen weiteren Schwerpunkt unserer Kanzlei.

Dies betrifft insbesondere grenzüberschreitende Handelsgeschäfte, CISG / UN-Kaufrecht, Gründung von Gesellschaften im Ausland, Investitionen von Ausländern in Deutschland, Kauf von Immobilien einschließlich Timesharing im Ausland sowie durch ausländische Investoren im Inland; die Konfliktlösungen im Erbrecht und Familienrecht mit Auslandsbeteiligung sowie die Abwicklung von Verkehrsunfällen und anderen Haftungsansprüchen im Ausland. Eine besondere Kompetenz besteht für das Recht der Länder Großbritannien und Spanien.

WTO-Recht

Als einzige deutsche Kanzlei sind wir mit einem Büro in Genf vertreten, und unsere beiden dortigen Kollegen werden seit Jahren vom JUVE-Handbuch zu den führenden Namen im WTO-Recht gezählt. Wir decken die gesamte Bandbreite des WTO-Rechts ab, vor allem in den Bereichen des internationalen Waren- (z.B. GATT 1994 und die Übereinkommen über Landwirtschaft (AoA), technische Handelshemmnisse (TBT), gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maβnahmen (SPS), Subventionen (SCM), Zollwert (CVA) und öffentliche Auftragsvergabe (GPA)) und Dienstleistungshandels (GATS). Besondere Expertise weisen wir auf den Gebieten „Handel und Umwelt“ und „Handel und Energie“ auf. Zudem verfügen wir über Erfahrung im Streitbeilegungssystem der WTO (DSU).

Mitgliedschaften in internationalen Vereinigungen

Die Kanzlei bzw. einzelne Partner sind Mitglieder im internationalen ADVOC Netzwerk, der deutsch-spanischen Juristenvereinigung e.V. sowie weiteren bi- bzw. internationalen Juristenvereinigungen.

Abschluss von Verträgen nach § 75 Abs. 3 SGB XII

Der Sozialhilfesenat des Bundessozialgerichts hat am 8. März 2017 ein Urteil gefällt, wonach die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 nur für die örtliche Zuständigkeit gilt (was nicht wirklich neu ist). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich dann aus § 97 SGB XII. Wenn nun Länder in ihren Ausführungsgesetzen dem überörtlichen Träger die sachliche Zuständigkeit für Leistungen der Sozialhilfe (zumeist EGH) übertragen, folgt daraus aber nicht, dass der überörtliche Träger auch die Zuständigkeit für den Abschluss der Verträge besitzt. Auch die Auffangvorschrift des § 97 Abs. 3 SGB XII gilt nur für Leistungen, nicht aber für den Abschluss von Verträgen. Ansonsten gilt § 97 Abs. 1 SGB XII, wonach der örtliche Träger für alles zuständig ist, also auch sachlich zuständig für die Verträge ist.

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Veröffentlichung zum Thema „Verbraucherschutz in der Sozialen Arbeit insbesondere bei Angeboten der Berufsbildungswerke

Veröffentlichung unseres Partners Prof. Dr. Christian Bernzen in der Zeitschrift zur beruflichen und sozialen Teilhabe.

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Editorial zur SGB-VIII-Novelle von Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner in der ZKJ

In der Ausgabe April 2017 der Zeitschrift für Kindschafts- und Jugendhilfe erscheint ein Editorial unseres Partners Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner.

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