Büro Frankfurt am Main

Sie finden uns im Herzen der Mainmetropole auf der Zeil Ecke Konstabler Wache, im sogenannten „Bienenkorbhaus“. Amts- und Landgericht sowie die Staatsanwaltschaft befinden sich in fußläufiger Distanz.

Zu unseren langjährigen Mandanten zählen Privatpersonen, inhabergeführte bis mittelständische Unternehmen, Gewerkschaften sowie Versicherer. Zudem stehen wir Ihnen als kompetenter und erfahrener Partner für das Gesundheits- und Sozialwesen in der Rhein-Main-Region zur Verfügung. Dies manifestiert sich durch unsere Beratertätigkeit in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik.

Wir bieten Ihnen Mediation im Arbeitsrecht/Betriebsverfassungsrecht und Sozialrecht, für die Verwaltung ebenso wie für Unternehmen.

 

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Zeil 65
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Abschluss von Verträgen nach § 75 Abs. 3 SGB XII

Der Sozialhilfesenat des Bundessozialgerichts hat am 8. März 2017 ein Urteil gefällt, wonach die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 nur für die örtliche Zuständigkeit gilt (was nicht wirklich neu ist). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich dann aus § 97 SGB XII. Wenn nun Länder in ihren Ausführungsgesetzen dem überörtlichen Träger die sachliche Zuständigkeit für Leistungen der Sozialhilfe (zumeist EGH) übertragen, folgt daraus aber nicht, dass der überörtliche Träger auch die Zuständigkeit für den Abschluss der Verträge besitzt. Auch die Auffangvorschrift des § 97 Abs. 3 SGB XII gilt nur für Leistungen, nicht aber für den Abschluss von Verträgen. Ansonsten gilt § 97 Abs. 1 SGB XII, wonach der örtliche Träger für alles zuständig ist, also auch sachlich zuständig für die Verträge ist.

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Veröffentlichung zum Thema „Verbraucherschutz in der Sozialen Arbeit insbesondere bei Angeboten der Berufsbildungswerke

Veröffentlichung unseres Partners Prof. Dr. Christian Bernzen in der Zeitschrift zur beruflichen und sozialen Teilhabe.

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Editorial zur SGB-VIII-Novelle von Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner in der ZKJ

In der Ausgabe April 2017 der Zeitschrift für Kindschafts- und Jugendhilfe erscheint ein Editorial unseres Partners Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner.

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