Büro Genf

Genf, zweitgrößte Stadt der Schweiz und traditionsreicher Sitz einer Vielzahl internationaler Organisationen, darunter der Welthandelsorganisation (WTO), ist ein Standort unserer Kanzlei.

Wir sind in Genf mit Rechtsanwalt Hannes Schloemann, LL.M. vertreten.

Schwerpunkte unserer anwaltlichen Tätigkeit in Genf: - Wirtschaftsvölkerrecht (insbes. WTO-Recht sowie das Recht regionaler und bilateraler Handelsabkommen); - deutsche und EU-Außenwirtschaftsrecht; - EU-Wirtschaftsverwaltungsrecht, insbes. - EU-Beihilfenrecht; - EU-Marktordnungsrecht; - EU-Vergaberecht.

 

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf:

RA Hannes Schloemann, LL.M.
27, quai du Mont-Blanc
CH-1201 Genève
Telefon: +41 22 731 95 47
Telefax: +41 22 731 95 91
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Abschluss von Verträgen nach § 75 Abs. 3 SGB XII

Der Sozialhilfesenat des Bundessozialgerichts hat am 8. März 2017 ein Urteil gefällt, wonach die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 nur für die örtliche Zuständigkeit gilt (was nicht wirklich neu ist). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich dann aus § 97 SGB XII. Wenn nun Länder in ihren Ausführungsgesetzen dem überörtlichen Träger die sachliche Zuständigkeit für Leistungen der Sozialhilfe (zumeist EGH) übertragen, folgt daraus aber nicht, dass der überörtliche Träger auch die Zuständigkeit für den Abschluss der Verträge besitzt. Auch die Auffangvorschrift des § 97 Abs. 3 SGB XII gilt nur für Leistungen, nicht aber für den Abschluss von Verträgen. Ansonsten gilt § 97 Abs. 1 SGB XII, wonach der örtliche Träger für alles zuständig ist, also auch sachlich zuständig für die Verträge ist.

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Veröffentlichung zum Thema „Verbraucherschutz in der Sozialen Arbeit insbesondere bei Angeboten der Berufsbildungswerke

Veröffentlichung unseres Partners Prof. Dr. Christian Bernzen in der Zeitschrift zur beruflichen und sozialen Teilhabe.

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Editorial zur SGB-VIII-Novelle von Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner in der ZKJ

In der Ausgabe April 2017 der Zeitschrift für Kindschafts- und Jugendhilfe erscheint ein Editorial unseres Partners Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner.

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