Büro Genf

Genf, zweitgrößte Stadt der Schweiz und traditionsreicher Sitz einer Vielzahl internationaler Organisationen, darunter der Welthandelsorganisation (WTO), ist ein Standort unserer Kanzlei.

Wir sind in Genf mit Rechtsanwalt Hannes Schloemann, LL.M. vertreten.

Schwerpunkte unserer anwaltlichen Tätigkeit in Genf: - Wirtschaftsvölkerrecht (insbes. WTO-Recht sowie das Recht regionaler und bilateraler Handelsabkommen); - deutsche und EU-Außenwirtschaftsrecht; - EU-Wirtschaftsverwaltungsrecht, insbes. - EU-Beihilfenrecht; - EU-Marktordnungsrecht; - EU-Vergaberecht.

 

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RA Hannes Schloemann, LL.M.
27, quai du Mont-Blanc
CH-1201 Genève
Telefon: +41 22 731 95 47
Telefax: +41 22 731 95 91
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Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme unseres Kollegen Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner 

Unser Kollege Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner hat im Rahmen einer öffentlichen Sachverständigenanhörung zu einem Gesetzesentwurf eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. 

 

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Abschluss von Verträgen nach § 75 Abs. 3 SGB XII

Der Sozialhilfesenat des Bundessozialgerichts hat am 8. März 2017 ein Urteil gefällt, wonach die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 nur für die örtliche Zuständigkeit gilt (was nicht wirklich neu ist). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich dann aus § 97 SGB XII. Wenn nun Länder in ihren Ausführungsgesetzen dem überörtlichen Träger die sachliche Zuständigkeit für Leistungen der Sozialhilfe (zumeist EGH) übertragen, folgt daraus aber nicht, dass der überörtliche Träger auch die Zuständigkeit für den Abschluss der Verträge besitzt. Auch die Auffangvorschrift des § 97 Abs. 3 SGB XII gilt nur für Leistungen, nicht aber für den Abschluss von Verträgen. Ansonsten gilt § 97 Abs. 1 SGB XII, wonach der örtliche Träger für alles zuständig ist, also auch sachlich zuständig für die Verträge ist.

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Veröffentlichung zum Thema „Verbraucherschutz in der Sozialen Arbeit insbesondere bei Angeboten der Berufsbildungswerke“

Veröffentlichung unseres Partners Prof. Dr. Christian Bernzen in der Zeitschrift zur beruflichen und sozialen Teilhabe.

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