Rechtsanwalt in Hannover

Büro Hannover

In der Landeshauptstadt von Niedersachsen ist die BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB seit 2010 mit einem eigenen Büro vertreten.

Der hannoversche Standort bietet in Zusammenarbeit mit den anderen Standorten die Rechtsberatung sowie gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in fast allen Rechtsgebieten für institutionelle und private Mandanten an.

Eine besondere Kompetenz ist im gewerblichen Rechtsschutz sowie im Öffentlichen Recht, spezialisiert auf dem Gebiet des Saatgut- und Sortenschutzrechts gegeben.  
Die anwaltliche Tätigkeit im deutsch-spanischen Recht einschließlich der Rechtsberatung in spanischer Sprache markiert eine weitere Spezialisierung des Standorts Hannover.

 

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Ostwender Str. 9
30161 Hannover


(Sekretariat RAe Beismann und Dr. Miersch)
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Abschluss von Verträgen nach § 75 Abs. 3 SGB XII

Der Sozialhilfesenat des Bundessozialgerichts hat am 8. März 2017 ein Urteil gefällt, wonach die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 nur für die örtliche Zuständigkeit gilt (was nicht wirklich neu ist). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich dann aus § 97 SGB XII. Wenn nun Länder in ihren Ausführungsgesetzen dem überörtlichen Träger die sachliche Zuständigkeit für Leistungen der Sozialhilfe (zumeist EGH) übertragen, folgt daraus aber nicht, dass der überörtliche Träger auch die Zuständigkeit für den Abschluss der Verträge besitzt. Auch die Auffangvorschrift des § 97 Abs. 3 SGB XII gilt nur für Leistungen, nicht aber für den Abschluss von Verträgen. Ansonsten gilt § 97 Abs. 1 SGB XII, wonach der örtliche Träger für alles zuständig ist, also auch sachlich zuständig für die Verträge ist.

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Veröffentlichung zum Thema „Verbraucherschutz in der Sozialen Arbeit insbesondere bei Angeboten der Berufsbildungswerke

Veröffentlichung unseres Partners Prof. Dr. Christian Bernzen in der Zeitschrift zur beruflichen und sozialen Teilhabe.

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Editorial zur SGB-VIII-Novelle von Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner in der ZKJ

In der Ausgabe April 2017 der Zeitschrift für Kindschafts- und Jugendhilfe erscheint ein Editorial unseres Partners Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner.

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