Anhörung in Fusionskontrollverfahren Bayer/Monsanto vor EU-Kommission

In dem Fusionskontrollverfahren Bayer/Monsanto vertritt unser Partner Rechtsanwalt Jens Beismann vor der Europäischen Kommission in Brüssel die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL).

 

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Glückwunsch zur Wiederwahl

Unser Partner Dr. Matthias Miersch und Mitglied des Bundestages aus unserem Büro in Hannover wurde erneut als Mitglied in den Parteivorstand der SPD gewählt.

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Podcast mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen

Im Rahmen der Podcast-Serie „Zukunft der Pflege“ von Contec möchten wir auf den Podcast mit unserem Partner Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen hinweisen. In dieser Episode wird über die Veränderungen diskutiert, die aus den Pflegestärkungsgesetzen (PSG I-III) und dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) resultieren. Gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen wird den Schnittstellen zwischen Pflege und Behindertenhilfe nachgegangen.

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Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen zum Doktor der Philosophie promoviert

Wir freuen uns, dass unser Partner Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen im Fach Erziehungswissenschaften die Prüfung zum Doktor der Philosophie bestanden hat.

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Impulsvortrag unseres Partners Prof. Dr. Christian Bernzen

Anlässlich der neu gestarteten Veranstaltungsreihe für die Sozialbranche „Austausch mit Abendbrot“ durch das BHH Sozialkontor in Hamburg hielt Prof. Dr. Christian Bernzen am 13. November 2017 einen Impulsvortrag zum Thema „Wirksamkeit in der Eingliederungshilfe“.

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Übersicht der Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 2017

Auch im ersten Halbjahr des Jahres 2017 haben die Anwälte und Kooperationspartner von BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater wieder mit zahlreichen Veröffentlichungen vor allem im Bereich der Sozialwirtschaft für Aufmerksamkeit gesorgt.

Im Anhang finden Sie eine Liste dieser Veröffentlichungen.

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Hamburgs Innensenator Andy Grote zum ersten Mal Vater

Herzlichen Glückwunsch! Unser ehemaliger Partner Andy Grote ist zum ersten Mal Vater geworden.

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Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme unseres Kollegen Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner 

Unser Kollege Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner hat im Rahmen einer öffentlichen Sachverständigenanhörung zu einem Gesetzesentwurf eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. 

 

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Abschluss von Verträgen nach § 75 Abs. 3 SGB XII

Der Sozialhilfesenat des Bundessozialgerichts hat am 8. März 2017 ein Urteil gefällt, wonach die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 nur für die örtliche Zuständigkeit gilt (was nicht wirklich neu ist). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich dann aus § 97 SGB XII. Wenn nun Länder in ihren Ausführungsgesetzen dem überörtlichen Träger die sachliche Zuständigkeit für Leistungen der Sozialhilfe (zumeist EGH) übertragen, folgt daraus aber nicht, dass der überörtliche Träger auch die Zuständigkeit für den Abschluss der Verträge besitzt. Auch die Auffangvorschrift des § 97 Abs. 3 SGB XII gilt nur für Leistungen, nicht aber für den Abschluss von Verträgen. Ansonsten gilt § 97 Abs. 1 SGB XII, wonach der örtliche Träger für alles zuständig ist, also auch sachlich zuständig für die Verträge ist.

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Veröffentlichung zum Thema „Verbraucherschutz in der Sozialen Arbeit insbesondere bei Angeboten der Berufsbildungswerke“

Veröffentlichung unseres Partners Prof. Dr. Christian Bernzen in der Zeitschrift zur beruflichen und sozialen Teilhabe.

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