Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme unseres Kollegen Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner 

Unser Kollege Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner hat im Rahmen einer öffentlichen Sachverständigenanhörung zu einem Gesetzesentwurf eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. 

 

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Abschluss von Verträgen nach § 75 Abs. 3 SGB XII

Der Sozialhilfesenat des Bundessozialgerichts hat am 8. März 2017 ein Urteil gefällt, wonach die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 nur für die örtliche Zuständigkeit gilt (was nicht wirklich neu ist). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich dann aus § 97 SGB XII. Wenn nun Länder in ihren Ausführungsgesetzen dem überörtlichen Träger die sachliche Zuständigkeit für Leistungen der Sozialhilfe (zumeist EGH) übertragen, folgt daraus aber nicht, dass der überörtliche Träger auch die Zuständigkeit für den Abschluss der Verträge besitzt. Auch die Auffangvorschrift des § 97 Abs. 3 SGB XII gilt nur für Leistungen, nicht aber für den Abschluss von Verträgen. Ansonsten gilt § 97 Abs. 1 SGB XII, wonach der örtliche Träger für alles zuständig ist, also auch sachlich zuständig für die Verträge ist.

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Veröffentlichung zum Thema „Verbraucherschutz in der Sozialen Arbeit insbesondere bei Angeboten der Berufsbildungswerke“

Veröffentlichung unseres Partners Prof. Dr. Christian Bernzen in der Zeitschrift zur beruflichen und sozialen Teilhabe.

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Editorial zur SGB-VIII-Novelle von Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner in der ZKJ

In der Ausgabe April 2017 der Zeitschrift für Kindschafts- und Jugendhilfe erscheint ein Editorial unseres Partners Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner.

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Übersicht der Veröffentlichungen im Jahr 2016

Dass BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater ein bundesweit führender Anbieter für vollumfängliche Rechtsberatung von Unternehmen, Non-Profit-Organisationen und öffentlicher Träger im Bereich der Sozialwirtschaft ist, hat die überregionale Kanzlei auch im letzten Jahr wieder unter Beweis gestellt. Mit zahlreichen Veröffentlichungen unserer hoch spezialisierten Anwälte und Kooperationspartner hat die Rechtsanwaltssozietät ihre fachliche Kernkompetenz vor allem in diesem Beratungsgebiet aufgezeigt.

Im Anhang finden Sie eine Liste der Veröffentlichungen aus dem Jahr 2016. Außerdem sind alle Tätigkeiten als Herausgeber, Schriftleiter sowie in Beiräten von Zeitschriften aufgeführt.

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Dr. Christian Grube referiert zum Thema Vereinbarungsrecht nach §§ 75 ff. SGB XII und sozialhilferechtliches Schiedsverfahren

Unser Partner aus München Herr Dr. Christian Grube wird am Dienstag, den 31. Januar 2017 zum Thema Vereinbarungsrecht nach §§ 75 ff. SGB XII und sozialhilferechtliches Schiedsverfahren referieren.

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Prof. Dr. Bernzen zum Vorstandsvorsitzenden der „Caritas Stiftung Hamburg Menschen in Not“ gewählt

Unser Partner Prof. Dr. Christian Bernzen ist zum Vorstandsvorsitzenden der „Caritas Stiftung Hamburg Menschen in Not“ gewählt worden. Weitere Mitglieder des Vorstands sind die Notarin Dr. Frauke Bahnsen sowie Timo Spiewak.

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Kündigung von Verträgen wird verbraucherfreundlicher

Ab dem 1. Oktober 2016 genügt für die Kündigung von Verträgen oder ähnliche Rechtserklärungen durch Verbraucher die sogenannte Textform. Dies bedeutet, dass in Zukunft beispielsweise Handyverträge einfach per E-Mail gekündigt werden können.

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Umstellung auf die BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB

Mit dem gestrigen Tage, dem 15. August 2016, wurde die Umstrukturierung der Kanzlei BERNZEN SONNTAG zu einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftpflicht umgesetzt.

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PRESSEMITTEILUNG
Initiative zur Stärkung der öffentlichen Jugendfreizeitangebote in Berlin

Prof. Dr. Reinhard Wiesner und Prof. Dr. Bernd Schlüter präsentieren Vorschlag für ein neues Jugendfördergesetz Berlin

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