Editorial zur SGB-VIII-Novelle von Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner in der ZKJ

In der Ausgabe April 2017 der Zeitschrift für Kindschafts- und Jugendhilfe erscheint ein Editorial unseres Partners Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner.

Hierin setzt sich der Autor mit der Novelle des SGB VIII auseinander, da nunmehr ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen vorliegt. Dieser soll nach Verabschiedung im Bundeskabinett dem Bundestag und dem Bundesrat zur Beschlussfassung zugeleitet werden.

Im Folgenden finden Sie den Text unseres Partners.


Nun liegt er also vor: der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen – und zwar nicht mehr in der Form von (in)offiziellen Arbeitsentwürfen sondern als Referentenentwurf – der ersten Stufe eines Gesetzentwurfs, der nach der Verabschiedung im Bundeskabinett dem Bundesrat und dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeleitet werden soll.

Gestützt auf den Koalitionsvertrag hat der Prozess mit einer Arbeitsfassung begonnen, die im Juni 2016 bekannt geworden ist und schnell für Furore gesorgt hat (siehe dazu Gerlach/Hinrichs ZKJ 2016,284). Ohne einen vorausgehenden Fachdiskurs enthielt dieser Entwurf die sog. inklusive Lösung – das Konstrukt eines sog. inklusiven Leistungstatbestands, mit dem Anspruch für eine gleichberechtigte Teilhabe den Hilfetypus der Hilfe zur Erziehung mit dem der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit Behinderung zu fusionieren. Darüber hinaus fand sich dort die dem sog. A-Länder Papier von 2011 (die Urheberrechte liegen beim Staatsrat Pörksen Hamburg) entnommene Heilsbotschaft von der Sozialraumorientierung („wirksamer und zugleich kostengünstiger als Einzelfallhilfen“). Im Ergebnis ging es weniger darum, vom Kind aus zu denken – wie immer wieder propagiert – sondern die Handlungsspielräume für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und damit die kommunalen Gebietskörperschaften zu erweitern – zulasten von Kindern, Jugendlichen und Eltern und zulasten der Träger der freien Jugendhilfe. Fachverbände und Vertreter der Sozialwissenschaften formierten Kritik und Widerstand. Das Familienministerium sah sich genötigt, zu Fachgesprächen einzuladen. Aber auch die Länder äußerten sich in ihrer Stellungnahme vom 4.11.2016 kritisch, verwiesen immer wieder auf das „gute alte SGB VIII“ und forderten den Bund zu einer grundsätzlichen Überarbeitung des Entwurfs auf.

Eine erste Antwort auf diesen Diskussionsprozess lieferte der Entwurf vom 3. Februar 2017, der dem Bundeskanzleramt zu sog. Frühkoordinierung zugeleitet wurde, aber sehr schnell auch online allgemein zugänglich war. Die inklusive Lösung wurde dort aufgeschoben und auf eine Länderöffnungsklausel verkürzt. Die Heilsbotschaft von der Sozialraumorientierung wurde relativiert. Dennoch enthielt dieser Gesetzentwurf noch Korridore, um die Ideologie der ersten Entwürfe vor Ort in die Tat umzusetzen. Mit Schreiben vom 17. März hat das Familienministerium nun einen Referentenentwurf den Fachverbänden mit einer Frist zur Stellungnahme bis zum 23. März (!) übersandt und zu einer Besprechung am 24. März eingeladen, um dann möglichst schnell einen – auch mit den Ländern abgestimmten – Regierungsentwurf dem Bundeskabinett zuleiten zu können. Eine erste Prüfung zeigt, dass die jetzt vorgelegte Fassung zwar noch immer ein ehrgeiziges Änderungsprogramm enthält (zum SGB VIII insgesamt 52 Änderungspositionen). Dennoch scheint das Ministerium aus Fehlern gelernt zu haben und verstanden zu haben, dass das Grundrecht des Kindes auf Gewährleistung elterlicher Erziehung den Staat primär dazu verpflichtet, die Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen. Verabschiedet hat sich der Entwurf auch von der Länderöffnungsklausel für die Zuweisung der Eingliederungshilfe zu den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Aber auch das verbleibende Änderungsprogramm (Stichwörter: Dauerverbleibensanordnung für Kinder in Pflegefamilien, Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen, Kooperation im Kinderschutz) enthält noch genügend Diskussionsstoff, der nicht innerhalb der kurzen Fristen bearbeitet werden kann. Ist doch kein fachlicher Diskurs gewollt? Und was ist von den Ländern an (weiteren) Verschlechterungen im Bundesrat zu erwarten?

Irritierend bleibt auch, dass das Ministerium zeitgleich mit der Vorlage des Referentenentwurfs zu einem Dialogforum „Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ einlädt, das bis Ende Juni Ergebnisse vorlegen soll. Wird hier ein Stück auf zwei Bühnen in unterschiedlichen Versionen gespielt oder schon der erste Aufschlag für die nächste Legislaturperiode gemacht? Denn die Grundsatzthemen (große Lösung, Sozialraumorientierung) werden weiter auf der Tagesordnung bleiben.

Es gilt also wachsam zu bleiben!

Ihr

Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner

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