Wo sind die Grenzen zwischen Sozialrecht und Wirtschaftsrecht?

In den Heften 2 und 3 der Zeitschrift für das Recht der Nonprofitorganisationen beschäftigt sich unser Partner Prof. Dr. Bernd Schlüter mit den Grenzen der beiden Rechtsgebiete und damit auch mit der Frage, in welchem politischen Forum wesentliche sozialstaatliche Weichenstellungen erfolgen.

Grundlage hierfür ist das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches Kerngebiete der sozialen Gestaltung für nicht an die EU übertragbar erklärt und die Zuständigkeitsdelegation anderer sozialrechtlicher Gestaltungen an strenge Bedingungen knüpft.

Die Doppelnatur sozialer Dienste als "Sozialwirtschaft" und als sozialstaatlicher Leistungserbringer führt immer wieder zu solchen grundsätzlichen Fragestellungen."