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Rechtliche Begleitung für Sie

Die Übernahme von Privatmandaten ist ein wichtiger Aspekt unserer juristischen Praxis. Vertrauensvoller und individueller Umgang mit unseren Mandanten versteht sich dabei von selbst. Wir beraten Sie umfassend hinsichtlich Ihrer Fragestellungen und erörtern Erfolgsaussichten und Risiken eines Rechtsstreits. Wir unterstützen Sie kompetent in Ihren Angelegenheiten außergerichtlich und gerichtlich und vertreten dabei Ihre Interessen mit Nachdruck und klarer Zielsetzung. Gerne gestalten wir mit Ihnen auch Ihre Verträge oder prüfen für Sie, ob Fallstricke darin zu finden sind, bspw. für Ihr Arbeitsverhältnis oder eine Wohnung. Hier legen wir das Augenmerk auf Transparenz und erläutern die Vertragswerke Punkt für Punkt.

Unser Leistungsspektrum umfasst:

• Arbeitsrecht

• Baurecht

• Erbrecht

• Familienrecht

• Fahrerlaubnisrecht

• Flugrecht/Fluggastrechte

• Insolvenzrecht

• IT- und IP-Recht

• Mahn- und Inkassosachen

• Mediation

• Miet- und Wohnungseigentumsrecht

• Sozialrecht

• Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

• Verkehrsrecht

• Versicherungsrecht

• Vertragsrecht

• Zwangsvollstreckungsrecht

Abschluss von Verträgen nach § 75 Abs. 3 SGB XII

Der Sozialhilfesenat des Bundessozialgerichts hat am 8. März 2017 ein Urteil gefällt, wonach die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 nur für die örtliche Zuständigkeit gilt (was nicht wirklich neu ist). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich dann aus § 97 SGB XII. Wenn nun Länder in ihren Ausführungsgesetzen dem überörtlichen Träger die sachliche Zuständigkeit für Leistungen der Sozialhilfe (zumeist EGH) übertragen, folgt daraus aber nicht, dass der überörtliche Träger auch die Zuständigkeit für den Abschluss der Verträge besitzt. Auch die Auffangvorschrift des § 97 Abs. 3 SGB XII gilt nur für Leistungen, nicht aber für den Abschluss von Verträgen. Ansonsten gilt § 97 Abs. 1 SGB XII, wonach der örtliche Träger für alles zuständig ist, also auch sachlich zuständig für die Verträge ist.

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Veröffentlichung zum Thema „Verbraucherschutz in der Sozialen Arbeit insbesondere bei Angeboten der Berufsbildungswerke

Veröffentlichung unseres Partners Prof. Dr. Christian Bernzen in der Zeitschrift zur beruflichen und sozialen Teilhabe.

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Editorial zur SGB-VIII-Novelle von Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner in der ZKJ

In der Ausgabe April 2017 der Zeitschrift für Kindschafts- und Jugendhilfe erscheint ein Editorial unseres Partners Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner.

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