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Pro Bono

Als Rechtsanwälte, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, wollen wir an dessen Gestaltung im Rahmen unserer Möglichkeiten aktiv mitwirken. Wir stellen deshalb in unserem Projekt „Pro bono“ (eigentlich pro bono publico - zum Wohle der Öffentlichkeit) ein Teil unserer Arbeitskraft denen unentgeltlich zur Verfügung, die kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Projekte ohne sie nicht realisieren, Ideen nicht weiterdenken oder Stolpersteine alleine nicht ausräumen könnten. Die Verteilung der von uns zur Verfügung gestellten unentgeltlichen Beratungsleistungen übernehmen namhafte Persönlichkeiten aus Kirche, Lehre und Publizistik. Sie wissen aufgrund ihrer täglichen Arbeit, welche Projekte unsere unentgeltliche Hilfe benötigen, damit gute Ideen zum Wohle der Allgemeinheit Wirklichkeit werden.

 

Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit:

•   Deutsche Stiftung Musikleben
•   Deutsche Kinder- und Jugendstiftung
•   Diakonisches Werk Hamburg
•   Nordelbisches Evangelisch-Lutherische Kirche
•   Erzbistum Hamburg
•   Mentor - die Leselernhelfer HAMBURG e. V.
•   Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e. V. (BRJ)
•   Freund der Kinder e. V.
•   Hamburgische Kulturstiftung
•   Bezirksamt Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, Jugendamt
•   St. Pauli Kirche am Pinnasberg
•   Ev-Auslandsberatung
•   Hauptkirche St. Petri
•   Körber-Stiftung
•   Patchwork

Abschluss von Verträgen nach § 75 Abs. 3 SGB XII

Der Sozialhilfesenat des Bundessozialgerichts hat am 8. März 2017 ein Urteil gefällt, wonach die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 nur für die örtliche Zuständigkeit gilt (was nicht wirklich neu ist). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich dann aus § 97 SGB XII. Wenn nun Länder in ihren Ausführungsgesetzen dem überörtlichen Träger die sachliche Zuständigkeit für Leistungen der Sozialhilfe (zumeist EGH) übertragen, folgt daraus aber nicht, dass der überörtliche Träger auch die Zuständigkeit für den Abschluss der Verträge besitzt. Auch die Auffangvorschrift des § 97 Abs. 3 SGB XII gilt nur für Leistungen, nicht aber für den Abschluss von Verträgen. Ansonsten gilt § 97 Abs. 1 SGB XII, wonach der örtliche Träger für alles zuständig ist, also auch sachlich zuständig für die Verträge ist.

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Veröffentlichung zum Thema „Verbraucherschutz in der Sozialen Arbeit insbesondere bei Angeboten der Berufsbildungswerke

Veröffentlichung unseres Partners Prof. Dr. Christian Bernzen in der Zeitschrift zur beruflichen und sozialen Teilhabe.

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Editorial zur SGB-VIII-Novelle von Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner in der ZKJ

In der Ausgabe April 2017 der Zeitschrift für Kindschafts- und Jugendhilfe erscheint ein Editorial unseres Partners Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner.

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