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Kompetenz und Innovation

BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte ist ein bundesweit führender Anbieter für vollumfängliche Rechtsberatung von Unternehmen, Non Profit Organisationen und öffentlicher Träger im Bereich der Sozialwirtschaft.

Die bestmögliche Betreuung bieten wir Ihnen in diesem Bereich über einen Anwalt/eine Anwältin Ihres Vertrauens, der/die Ihr Unternehmen, Ihre Einrichtungen und Ihren Beratungsbedarf genau kennt. Werden Kenntnisse in anderen Rechtsbereichen benötigt, so werden auch diese durch BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte zur Verfügung gestellt. Spezialisten und Kompetenzteams gestalten auf diese Weise den Beratungsprozess und bearbeiten einzelne Projekte. In regelmäßigen Abständen findet ein Austausch der Rechtsanwälte über den Sachstand und die erreichten Ziele statt – auf Veränderungen wird verzögerungslos reagiert. Die Strukturierung unterschiedlicher fachlicher Kompetenzen und Bündelung heterogener Ziele ist daher prägend für die Beratung kollektiver Entscheidungsträger durch BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater.

Abschluss von Verträgen nach § 75 Abs. 3 SGB XII

Der Sozialhilfesenat des Bundessozialgerichts hat am 8. März 2017 ein Urteil gefällt, wonach die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 nur für die örtliche Zuständigkeit gilt (was nicht wirklich neu ist). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich dann aus § 97 SGB XII. Wenn nun Länder in ihren Ausführungsgesetzen dem überörtlichen Träger die sachliche Zuständigkeit für Leistungen der Sozialhilfe (zumeist EGH) übertragen, folgt daraus aber nicht, dass der überörtliche Träger auch die Zuständigkeit für den Abschluss der Verträge besitzt. Auch die Auffangvorschrift des § 97 Abs. 3 SGB XII gilt nur für Leistungen, nicht aber für den Abschluss von Verträgen. Ansonsten gilt § 97 Abs. 1 SGB XII, wonach der örtliche Träger für alles zuständig ist, also auch sachlich zuständig für die Verträge ist.

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Veröffentlichung zum Thema „Verbraucherschutz in der Sozialen Arbeit insbesondere bei Angeboten der Berufsbildungswerke

Veröffentlichung unseres Partners Prof. Dr. Christian Bernzen in der Zeitschrift zur beruflichen und sozialen Teilhabe.

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Editorial zur SGB-VIII-Novelle von Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner in der ZKJ

In der Ausgabe April 2017 der Zeitschrift für Kindschafts- und Jugendhilfe erscheint ein Editorial unseres Partners Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner.

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