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Rechtssicherheit und wirtschaftliche Lösungen

Wir beraten und vertreten Ihr Unternehmen in allen einschlägigen Rechtsgebieten. Da wir Rechtsanwälte, Buchprüfer und Steuerberater sind, erhalten Sie alle Vorteile einer multidisziplinären Beratung. Alle unsere Partner sind auch vor Gericht tätig. Sie erhalten daher praxisnahe Beratung mit einem sicheren Gespür für den „Ernstfall“ vor den Gerichten. Die Teilnahme unserer Partner an der Rechtsfortentwicklung in Forschung und Lehre gewährleistet Ihnen ein sicheres Judiz. Beruflicher Werdegang und die Erfahrung unserer Partner geben Ihnen Gewissheit, dass wir nicht nur rechtliche Aspekte bewerten, sondern auch die richtige Strategie für Sie entwickeln.

Unser Leistungsspektrum umfasst unter anderem:

Arbeitsrecht
Außenwirtschaftsrecht, Europarecht, Wirtschaftsvölkerrecht (WTO-Recht)
Bank- und Insolvenzrecht
Baurecht / VOB
Compliance
Gewerblicher Rechtsschutz
Gesellschaftsrecht (OHG, KG, GmbH, AG, SE)
Handelsrecht (einschließlich internationalem Handelsrecht / CISG)
Immobilienwirtschaftsrecht
Investitionsrecht
IT- und IP-Recht
Privates und öffentliches Baurecht
Produkthaftungsrecht
Saatgut- und Sortenschutzrecht
Steuerrecht
Subventionsrecht
Vertragsrecht
Vergaberecht
Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Wettbewerbsrecht
Wirtschaftsstrafrecht

Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme unseres Kollegen Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner 

Unser Kollege Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner hat im Rahmen einer öffentlichen Sachverständigenanhörung zu einem Gesetzesentwurf eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. 

 

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Abschluss von Verträgen nach § 75 Abs. 3 SGB XII

Der Sozialhilfesenat des Bundessozialgerichts hat am 8. März 2017 ein Urteil gefällt, wonach die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 nur für die örtliche Zuständigkeit gilt (was nicht wirklich neu ist). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich dann aus § 97 SGB XII. Wenn nun Länder in ihren Ausführungsgesetzen dem überörtlichen Träger die sachliche Zuständigkeit für Leistungen der Sozialhilfe (zumeist EGH) übertragen, folgt daraus aber nicht, dass der überörtliche Träger auch die Zuständigkeit für den Abschluss der Verträge besitzt. Auch die Auffangvorschrift des § 97 Abs. 3 SGB XII gilt nur für Leistungen, nicht aber für den Abschluss von Verträgen. Ansonsten gilt § 97 Abs. 1 SGB XII, wonach der örtliche Träger für alles zuständig ist, also auch sachlich zuständig für die Verträge ist.

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Veröffentlichung zum Thema „Verbraucherschutz in der Sozialen Arbeit insbesondere bei Angeboten der Berufsbildungswerke“

Veröffentlichung unseres Partners Prof. Dr. Christian Bernzen in der Zeitschrift zur beruflichen und sozialen Teilhabe.

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