EU beginnt Debatte über sozialpolitische Grundsätze

 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat unter Federführung unseres Partners Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Schlüter am 17. September 2015 mit Zweidrittelmehrheit eine Stellungnahme angenommen, welche die Erarbeitung gemeinsamer sozialpolitischer Grundsätze fordert und hierfür erste konkrete Vorschläge macht. Ziel ist es, die vertraglichen Ziele des sozialen Zusammenhalts, der Armutsbekämpfung und der sozialen Marktwirtschaft  zu fördern, das Ansehen der EU zu verbessern und Sozialtourismus zu vermeiden.

 Das Papier respektiert die Vielfalt der Sozialsysteme und macht auch keine Vorgaben für den Umfang von Sozialleistungen. Es empfiehlt vielmehr, zur Feststellung der notwendigen Existenzsicherung vergleichbare Verfahren anzuwenden und professionelle Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, zur Jugendhilfe, Pflege etc. überhaupt bereitzustellen. Es beschäftigt sich u.a. weiter mit den Themen Qualität, solidarische Finanzierung, Rechtssicherheit für Nutzer und Leistungserbringer. Solche Grundsätze sollen u.a. im Wege der Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aber auch durch Anwendung auf den Europäischen Sozialfonds und durch einen gemeinsam erarbeiteten social protection floor und die EU-Politik zur wirtschaftlichen Steuerung und Krisenbewältigung wirksam werden. Sowohl für das Sozialrecht wie auch für das Europarecht bedeutet ein solcher Prozess eine grundsätzliche Neuerung, der Bemühungen u.a. in der Beschäftigungspolitik und im Arbeitsschutz vorausgegangen waren.

 

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Die Zielvereinbarung – Anmerkung zu BSG, Urteil vom 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R

Die Träger der Eingliederungshilfe verlangen regelmäßig von dem Leistungsberechtigten den Abschluss der von dem Leistungsträger vorformulierten Zielvereinbarung, bevor eine Bewilligung einer Leistung erfolgen könne. Die Leistungsberechtigten stehen dann vor der Frage, ob sie die Zielvereinbarung unterschreiben sollen, obwohl sie mit deren Inhalt nicht einverstanden sind.

Zu dieser Problematik hat sich das BSG in dem Urteil vom 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R geäußert (Rn. 27 ff.). Die wichtigsten Aussagen hat unser Partner Dr. Christian Grube zusammengefasst.

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Carola Veit im Podcast „Wie ist die Lage“

Seit zehn Jahren bekleidet unsere Partnerin Carola Veit mittlerweile das Amt der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft. Im Podcast „Wie ist die Lage“ der Hamburger Morgenpost erklärt sie, welche Aufgaben sie als Bürgerschaftspräsidentin hat und was im politischen Alltag derzeit besondere Herausforderungen mit sich bringt.

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Veröffentlichung von Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen und Dr. Christian Grube zu Rechtsfragen zur Corona-Krise für Kinderbetreuungseinrichtungen

„Das Corona-Virus hat die Welt im Griff.“ Mit diesem Zitat beginnt der Herausgeber Prof. Dr. Hubert Schmidt das Vorwort der nunmehr 3. Auflage des erneut um relevante Themenbereiche gewachsenen Werkes zu Rechtsfragen der Corona-Krise und gibt einen Hinweis auf die durch die Pandemie notwendigen Lösungsansätze auch gerade der Rechtspraxis auf dramatisch neue Herausforderungen in unser aller Lebenssituationen. Die Partner unserer Kanzlei Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen und Dr. Christian Grube beleuchten in ihrem in der 3. Auflage neu hinzugekommen Themenfeld die Auswirkungen der Pandemie für den Themenbereich der Kinderbetreuungseinrichtungen.

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