Kündigung von Verträgen wird verbraucherfreundlicher

Ab dem 1. Oktober 2016 genügt für die Kündigung von Verträgen oder ähnliche Rechtserklärungen durch Verbraucher die sogenannte Textform. Dies bedeutet, dass in Zukunft beispielsweise Handyverträge einfach per E-Mail gekündigt werden können.

Bisher bedurften solche Rechtserklärungen der sogenannten Schriftform. Um dieser zu genügen bedurfte es des Kündigungstextes und der eigenhändigen Unterschrift. Dieses sogenannte Schriftformerfordernis darf in Zukunft nicht mehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen. Sollte es dennoch Eingang in Allgemeine Geschäftsbedingungen gefunden haben, wird die Regel gegenüber Verbrauchern als unwirksam zu bewerten sein. Ausnahmen hiervon gelten bei notariell beurkundeten Verträgen.


Haase
Rechtsanwalt

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