Dr. Christian Grube

Abschluss von Verträgen nach § 75 Abs. 3 SGB XII

Der Sozialhilfesenat des Bundessozialgerichts hat am 8. März 2017 ein Urteil gefällt, wonach die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 nur für die örtliche Zuständigkeit gilt (was nicht wirklich neu ist). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich dann aus § 97 SGB XII. Wenn nun Länder in ihren Ausführungsgesetzen dem überörtlichen Träger die sachliche Zuständigkeit für Leistungen der Sozialhilfe (zumeist EGH) übertragen, folgt daraus aber nicht, dass der überörtliche Träger auch die Zuständigkeit für den Abschluss der Verträge besitzt. Auch die Auffangvorschrift des § 97 Abs. 3 SGB XII gilt nur für Leistungen, nicht aber für den Abschluss von Verträgen. Ansonsten gilt § 97 Abs. 1 SGB XII, wonach der örtliche Träger für alles zuständig ist, also auch sachlich zuständig für die Verträge ist.

Das Urteil betraf Nordrhein-Westfalen, wo dem überörtlichen Träger ausdrücklich nur die Zuständigkeit für Leistungen übertragen worden waren. Zum Vergleich: Mecklenburg-Vorpommern hat nach dem dortigen § 4 Abs. 1 Nr. 1 AG-SGB XII dem überörtlichen Träger die Zuständigkeit für „den Abschluss der Verträge nach § 75 Abs. 3 SGB XII" zugewiesen.

Öffentlich rechtliche Verträge zwischen dem Land und den örtlichen Trägern dürften für eine Zuständigkeitsverlagerung nicht ausreichen, da § 97 Abs. 2 SGB XII für eine Abweichung von § 97 Abs. 1 AGB XII eine landesrechtliche Regelung verlangt. Den betreffenden Vertrag in NRW mit dem überörtlichen Träger (LWL) hat das BSG in dem Urteil als nichtig angesehen ( 58 SGB XI). Den örtlichen Träger, der keinen Vertrag abgeschlossen hatte, erinnerte das BSG aber an § 75 Abs. 4 SGB XII und hielt es für treuwidrig (§ 242 BGB), nicht nach dieser Vorschrift Vergütungen zu übernehmen.

Dr. Christian Grube

 

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