Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme unseres Kollegen Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner 

Unser Kollege Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner hat im Rahmen einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) BT-Drucksache 18/12330

b) sowie dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stark ins eigene Leben – Wirksame Hilfen für junge Menschen BT-Drucksache 18/12374

eine schriftliche Stellungnahme eingereicht.

Diese finden Sie unter folgendem Link:

https://www.bundestag.de/blob/510474/74193c3d9bee533e8d2e8ada7c3c9bcf/18-13-123e_wiesner-data.pdf

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Die Zielvereinbarung – Anmerkung zu BSG, Urteil vom 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R

Die Träger der Eingliederungshilfe verlangen regelmäßig von dem Leistungsberechtigten den Abschluss der von dem Leistungsträger vorformulierten Zielvereinbarung, bevor eine Bewilligung einer Leistung erfolgen könne. Die Leistungsberechtigten stehen dann vor der Frage, ob sie die Zielvereinbarung unterschreiben sollen, obwohl sie mit deren Inhalt nicht einverstanden sind.

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Carola Veit im Podcast „Wie ist die Lage“

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