PRESSEMITTEILUNG
Initiative zur Stärkung der öffentlichen Jugendfreizeitangebote in Berlin

Prof. Dr. Reinhard Wiesner und Prof. Dr. Bernd Schlüter präsentieren Vorschlag für ein neues Jugendfördergesetz Berlin

 

Die beiden Berliner Kollegen von BERNZEN SONNTAG RAe haben am 20. Juli 2016 vor dem Landesjugendhilfeausschuss des Landes Berlin Vorschläge für gesetzliche Änderungen im AGKJHG vorgestellt. Ziel des vom Senat beauftragten Gutachtens ist es, die Jugendarbeit i. S. des Sozialgesetzbuchs VIII (Jugendfreizeiteinrichtungen, Jungendverbände etc.) und ihre Finanzierung zu stärken. Dabei ist vorgesehen, die gesetzliche Gewährleistungsverpflichtung in der Weise zu konkretisieren, dass in einer Verordnung, in einem Landesjugendförderplan und in bezirklichen Jugendförderplänen verbindliche qualitative und quantitative Standards wirksam werden, welche auch Einfluss auf die Gestaltung des Landeshaushaltes haben sollen. Außerdem soll die Verbandsklage für Jugendverbände geprüft werden. Die Vorschläge wurden ganz überwiegend mit Zustimmung aufgenommen. Der Landesjungendhilfeausschuss Berlin beschloss, die Vorschläge weiter zu diskutieren und sie dann in ein Gesetzgebungsverfahren münden zu lassen.

 

Verantwortlich im Sinne des Presserechts:
Prof. Dr. Bernd Schlüter
BERNZEN SONNTAG RAe
Lietzenburger Str. 51, 10789 Berlin

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