Die Zielvereinbarung – Anmerkung zu BSG, Urteil vom 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R

Die Träger der Eingliederungshilfe verlangen regelmäßig von dem Leistungsberechtigten den Abschluss der von dem Leistungsträger vorformulierten Zielvereinbarung, bevor eine Bewilligung einer Leistung erfolgen könne. Die Leistungsberechtigten stehen dann vor der Frage, ob sie die Zielvereinbarung unterschreiben sollen, obwohl sie mit deren Inhalt nicht einverstanden sind.

Zu dieser Problematik hat sich das BSG in dem Urteil vom 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R geäußert (Rn. 27 ff.). Die wichtigsten Aussagen hat unser Partner Dr. Christian Grube zusammengefasst.

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Carola Veit im Podcast „Wie ist die Lage“

Seit zehn Jahren bekleidet unsere Partnerin Carola Veit mittlerweile das Amt der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft. Im Podcast „Wie ist die Lage“ der Hamburger Morgenpost erklärt sie, welche Aufgaben sie als Bürgerschaftspräsidentin hat und was im politischen Alltag derzeit besondere Herausforderungen mit sich bringt.

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Veröffentlichung von Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen und Dr. Christian Grube zu Rechtsfragen zur Corona-Krise für Kinderbetreuungseinrichtungen

„Das Corona-Virus hat die Welt im Griff.“ Mit diesem Zitat beginnt der Herausgeber Prof. Dr. Hubert Schmidt das Vorwort der nunmehr 3. Auflage des erneut um relevante Themenbereiche gewachsenen Werkes zu Rechtsfragen der Corona-Krise und gibt einen Hinweis auf die durch die Pandemie notwendigen Lösungsansätze auch gerade der Rechtspraxis auf dramatisch neue Herausforderungen in unser aller Lebenssituationen. Die Partner unserer Kanzlei Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen und Dr. Christian Grube beleuchten in ihrem in der 3. Auflage neu hinzugekommen Themenfeld die Auswirkungen der Pandemie für den Themenbereich der Kinderbetreuungseinrichtungen.

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Veröffentlichung Kommentar zur Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO)

Unsere Partner Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen, Ansgar Dittmar und Carola Veit haben in Zusammenarbeit mit Dr. Kilian Ertl eine praxisorientierte Kommentierung der Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO) erarbeitet. Der Kommentar erläutert die WMVO unter Berücksichtigung aller Neuregelungen die durch das BTHG entstanden sind und zeigt rechtliche Handlungsoptionen auf.

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Übersicht der Veröffentlichungen im Jahr 2019

Die Anwälte und Kooperationspartner von BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater haben auch im Jahr 2019 zahlreiche Publikationen vor allem im Bereich der Sozialwirtschaft veröffentlicht.

Im Anhang finden Sie eine Liste dieser Veröffentlichungen.

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Neuauflage Kommentar zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Unser Partner Dr. Christian Grube hat mit Unterstützung von Prof. Dr. Jan-Friedrich Bruckermann die erfolgreiche Vorauflage seines Kommentars zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) unter Einbindung der aktuellen Rechtsprechung und gesetzlichen Veränderungen in 2. Auflage überarbeitet.

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Michael Kösters ist Fachanwalt für Versicherungsrecht

Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hat unserem Partner Michael Kösters aus unserem Büro in Lübeck den Titel eines Fachanwalts für Versicherungsrecht verliehen.

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Video-Reihe „Arbeitsrecht in Zeiten von Corona“

Unser Partner Ansgar Dittmar, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus unserem Büro in Frankfurt am Main, hat auf seinem YouTube-Channel eine Video-Reihe „Arbeitsrecht in Zeiten von Corona“ gestartet. Während der COVID-19-Pandemie gibt es viele Fragen rund um das Arbeitsverhältnis. Mit dieser Reihe sollen die wesentlichen Fragen geklärt werden.

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Carola Veit bleibt Bürgerschaftspräsidentin

Wir freuen uns, auch in schwierigen Zeiten eine gute Nachricht verkünden zu können: Unsere Partnerin Carola Veit wurde heute auf der konstituierenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft für die 22. Legislaturperiode mit großer Mehrheit wiedergewählt.

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Juristische Perspektive zur Gestaltung der Jugendarbeit in Ländlichen Räumen

Unter dem Titel „SGB VIII: Gesetzlicher Auftrag zur Einmischung bei der Gestaltung ländlicher Räume“ hat unser Partner Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen gemeinsam mit Olcay Aydik eine juristische Perspektive zur Gestaltung der Jugendarbeit in Ländlichen Räumen veröffentlicht.

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