Auch im ersten Halbjahr des Jahres 2017 haben die Anwälte und Kooperationspartner von BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater wieder mit zahlreichen Veröffentlichungen vor allem im Bereich der Sozialwirtschaft für Aufmerksamkeit gesorgt.
Im Anhang finden Sie eine Liste dieser Veröffentlichungen.
Herzlichen Glückwunsch! Unser ehemaliger Partner Andy Grote ist zum ersten Mal Vater geworden.
Unser Kollege Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner hat im Rahmen einer öffentlichen Sachverständigenanhörung zu einem Gesetzesentwurf eine schriftliche Stellungnahme eingereicht.
Der Sozialhilfesenat des Bundessozialgerichts hat am 8. März 2017 ein Urteil gefällt, wonach die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 nur für die örtliche Zuständigkeit gilt (was nicht wirklich neu ist). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich dann aus § 97 SGB XII. Wenn nun Länder in ihren Ausführungsgesetzen dem überörtlichen Träger die sachliche Zuständigkeit für Leistungen der Sozialhilfe (zumeist EGH) übertragen, folgt daraus aber nicht, dass der überörtliche Träger auch die Zuständigkeit für den Abschluss der Verträge besitzt. Auch die Auffangvorschrift des § 97 Abs. 3 SGB XII gilt nur für Leistungen, nicht aber für den Abschluss von Verträgen. Ansonsten gilt § 97 Abs. 1 SGB XII, wonach der örtliche Träger für alles zuständig ist, also auch sachlich zuständig für die Verträge ist.
Veröffentlichung unseres Partners Prof. Dr. Christian Bernzen in der Zeitschrift zur beruflichen und sozialen Teilhabe.
In der Ausgabe April 2017 der Zeitschrift für Kindschafts- und Jugendhilfe erscheint ein Editorial unseres Partners Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner.
Dass BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater ein bundesweit führender Anbieter für vollumfängliche Rechtsberatung von Unternehmen, Non-Profit-Organisationen und öffentlicher Träger im Bereich der Sozialwirtschaft ist, hat die überregionale Kanzlei auch im letzten Jahr wieder unter Beweis gestellt. Mit zahlreichen Veröffentlichungen unserer hoch spezialisierten Anwälte und Kooperationspartner hat die Rechtsanwaltssozietät ihre fachliche Kernkompetenz vor allem in diesem Beratungsgebiet aufgezeigt.
Im Anhang finden Sie eine Liste der Veröffentlichungen aus dem Jahr 2016. Außerdem sind alle Tätigkeiten als Herausgeber, Schriftleiter sowie in Beiräten von Zeitschriften aufgeführt.
Unser Partner aus München Herr Dr. Christian Grube wird am Dienstag, den 31. Januar 2017 zum Thema Vereinbarungsrecht nach §§ 75 ff. SGB XII und sozialhilferechtliches Schiedsverfahren referieren.
Unser Partner Prof. Dr. Christian Bernzen ist zum Vorstandsvorsitzenden der „Caritas Stiftung Hamburg Menschen in Not“ gewählt worden. Weitere Mitglieder des Vorstands sind die Notarin Dr. Frauke Bahnsen sowie Timo Spiewak.
Ab dem 1. Oktober 2016 genügt für die Kündigung von Verträgen oder ähnliche Rechtserklärungen durch Verbraucher die sogenannte Textform. Dies bedeutet, dass in Zukunft beispielsweise Handyverträge einfach per E-Mail gekündigt werden können.
Ärztliches Berufsrecht und Vertragsrecht
Außenwirtschaftsrecht, Europarecht, Wirtschaftsvölkerrecht (WTO-Recht)
Einrichtungs- und Einrichtungsfinanzierungsrecht
Gesellschaftsrecht (OHG, KG, GmbH, AG, SE)
Handelsrecht (einschließlich internationalem Handelsrecht / CISG)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Saatgut- und Sortenschutzrecht
Leichte Sprache