rechtsanwalt_las_palmas
rechtsanwalt_luebeck
rechtsanwalt_frankfurt
rechtsanwalt_genf
rechtsanwalt_muenchen
rechtsanwalt_berlin
rechtsanwalt_hannover
rechtsanwalt_hamburg

BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater Partnergesellschaft mbB

Im Dienst unserer Mandanten seit 1865

BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater blicken auf eine lange Tradition der Rechtsberatung zurück. Die heute bestehende Rechtsanwaltssozietät hat ihren Ursprung 1865 in Hamburg.

Von der Kanzlei in dem 1920 bezogenen Kontorhaus in der Mönckebergstraße in Hamburg aus hat sich unsere Rechtsanwaltssozietät Anfang der 90er Jahre zu einem spezialisierten und innovativen Anbieter für Rechtsberatung und -vertretung entwickelt. Inzwischen beraten und vertreten mehr als 40 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hoch spezialisiert und überregional mit Standorten in Berlin, Frankfurt am Main, Genf, Hamburg, Hannover, Las Palmas, Lübeck und München. Damit setzen wir die lange und gute Tradition der Sozietät unter modernen Bedingungen in Deutschland und Europa fort.

 

Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme unseres Kollegen Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner 

Unser Kollege Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner hat im Rahmen einer öffentlichen Sachverständigenanhörung zu einem Gesetzesentwurf eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. 

 

Weiterlesen...

Abschluss von Verträgen nach § 75 Abs. 3 SGB XII

Der Sozialhilfesenat des Bundessozialgerichts hat am 8. März 2017 ein Urteil gefällt, wonach die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 nur für die örtliche Zuständigkeit gilt (was nicht wirklich neu ist). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich dann aus § 97 SGB XII. Wenn nun Länder in ihren Ausführungsgesetzen dem überörtlichen Träger die sachliche Zuständigkeit für Leistungen der Sozialhilfe (zumeist EGH) übertragen, folgt daraus aber nicht, dass der überörtliche Träger auch die Zuständigkeit für den Abschluss der Verträge besitzt. Auch die Auffangvorschrift des § 97 Abs. 3 SGB XII gilt nur für Leistungen, nicht aber für den Abschluss von Verträgen. Ansonsten gilt § 97 Abs. 1 SGB XII, wonach der örtliche Träger für alles zuständig ist, also auch sachlich zuständig für die Verträge ist.

Weiterlesen...

Veröffentlichung zum Thema „Verbraucherschutz in der Sozialen Arbeit insbesondere bei Angeboten der Berufsbildungswerke“

Veröffentlichung unseres Partners Prof. Dr. Christian Bernzen in der Zeitschrift zur beruflichen und sozialen Teilhabe.

Weiterlesen...

Impressum | Datenschutz