Datenschutzerklärung

Allgemeines

Wenn Sie das Angebot auf unserer Website nutzen, können Sie dies grundsätzlich tun, ohne dass wir von Ihnen personenbezogene Daten erheben. In einzelnen Bereichen ist es jedoch notwendig, dass wir Ihre Daten verarbeiten. Mit dieser Verarbeitung, über die wir Sie im folgenden aufklären möchten, erklären Sie sich einverstanden.

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (z. B. Name, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer etc.) halten wir uns an die Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, deren rechtliche Grundlagen Sie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) finden.

Unsere Website können Sie grundsätzlich ohne eine Registrierung nutzen. Personenbezogene Daten (z. B. Name, Anschrift E-Mail-Adresse, Telefonnummer etc.) werden nur auf freiwilliger Basis erhoben. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter, sofern Sie nicht in diese Weitergabe einwilligen oder wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.

Sollten Sie ein Mandatsverhältnis begründen oder Informationsmaterialien bestellen, werden Ihr Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Angaben zur Anschrift erhoben. Gemäß § 33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die mandatsbezogenen Daten in elektronischer Form gespeichert werden.

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, bis der jeweilige Zweck erfüllt ist. Soweit wir rechtliche Aufbewahrungsfristen beachten müssen, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu zehn Jahre betragen.

Kontakt

Wenn Sie mit uns (z. B. über das Kontaktformular oder per E-Mail) Kontakt aufnehmen, werden Ihre Angaben zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und ggf. von Anschlussfragen gespeichert.

Cookies

Auf unserer Website verwenden wir Cookies, um eine mehrfache Nutzung unseres Angebots durch denselben Nutzer zu erkennen. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser auf Ihrem Gerät speichert, und die der Optimierung unseres Angebots dienen. Es handelt sich in der Regel um Session-Cookies, die nach Ende Ihres Besuchs automatisch wieder gelöscht werden.

Es werden jedoch auch Cookies verwendet, um Sie beim nächsten Besuch automatisch wiederzuerkennen. Die Speicherung dieser Cookies können Sie durch eine entsprechende Einstellung in Ihrem Browser verhindern. Möglicherweise können Sie dann jedoch unsere Website nicht in vollem Umfang bzw. mit dem gleichen Komfort nutzen.

Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung

Sie haben auf Antrag das Recht, unentgeltlich Auskunft über Ihre von uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Außerdem haben Sie Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Wenden Sie sich dazu bitte an die im Impressum angegebene Kontaktadresse.

Twitter

Auf unserer Website haben wir ein „Twitter-Widget" eingebunden, um Tweets einer Twitter-Liste anzuzeigen. Dafür wird eine Verbindung zu Twitter aufgebaut. Es werden Log-Daten übermittelt, die die Website beinhalten, die Sie besucht haben, sowie ein Cookie auf Ihrem Rechner gesetzt, der Ihren Browser identifiziert („Widget-Daten"). Nach eigenen Angaben beginnt Twitter nach maximal zehn Tagen mit dem Löschen, Aufheben der Identifizierung oder Erfassen der Widget-Daten. Normalerweise erfolgt dies nach Angaben von Twitter sofort, in einigen Fällen kann es jedoch bis zu einer Woche dauern.  Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Twitter-Datenschutzrichtlinie.

Piwik

Diese Website benutzt Piwik, eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe. Piwik verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieses Internetangebotes werden auf dem Server des Anbieters in Deutschland gespeichert. Die IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.

 

Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme unseres Kollegen Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner 

Unser Kollege Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner hat im Rahmen einer öffentlichen Sachverständigenanhörung zu einem Gesetzesentwurf eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. 

 

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Abschluss von Verträgen nach § 75 Abs. 3 SGB XII

Der Sozialhilfesenat des Bundessozialgerichts hat am 8. März 2017 ein Urteil gefällt, wonach die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 nur für die örtliche Zuständigkeit gilt (was nicht wirklich neu ist). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich dann aus § 97 SGB XII. Wenn nun Länder in ihren Ausführungsgesetzen dem überörtlichen Träger die sachliche Zuständigkeit für Leistungen der Sozialhilfe (zumeist EGH) übertragen, folgt daraus aber nicht, dass der überörtliche Träger auch die Zuständigkeit für den Abschluss der Verträge besitzt. Auch die Auffangvorschrift des § 97 Abs. 3 SGB XII gilt nur für Leistungen, nicht aber für den Abschluss von Verträgen. Ansonsten gilt § 97 Abs. 1 SGB XII, wonach der örtliche Träger für alles zuständig ist, also auch sachlich zuständig für die Verträge ist.

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Veröffentlichung zum Thema „Verbraucherschutz in der Sozialen Arbeit insbesondere bei Angeboten der Berufsbildungswerke“

Veröffentlichung unseres Partners Prof. Dr. Christian Bernzen in der Zeitschrift zur beruflichen und sozialen Teilhabe.

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